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ENCOD BULLETIN 30

by BULLETIN

EIN GEDANKENSPIEL

Politik ist ein Gedankenspiel, gespielt von Leuten die behaupten, Lösungen für gefühlte Probleme der Gesellschaft zu kennen. Wenn dieses Spiel fair gespielt wird, sollte es in der Lage sein, Menschen die nicht die Zeit haben sich mit dem Für und Wider dieser Probleme zu beschäftigen in die Lage zu versetzten, eine informierte Entscheidung für eine der vorgeschlagenen Lösungen zu treffen.

Das Gedankenspiel über die Zukunft der Drogenpolitik kann nur von denen gewonnen werden, die die Prohibition beenden wollen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das offensichtliche Scheitern der derzeitigen Drogenpolitik von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Mit der Zeit wird die wachsende Wahrnehmung von alternativen Ansätzen, die auf eine Akzeptanz des Konsums von Drogen durch Erwachsene setzten, ein völlig neues Feld von Möglichkeiten das Richtige zu tun eröffnen. Nicht nur für Drogenkonsumenten und deren Umfeld, sondern auch in einem weiten Spektrum anderer Gebiete wie nachhaltiger Entwicklung, sozialer Kohäsion, ehrlicher Geschäfte, Kampf gegen Kriminalität und Korruption, Überbrückung der demokratischen Defizite usw. Die Geschichte zeigt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit einfach und schnell umschlägt, wenn ein neuer Gedankenfluss durch eine Kette von Ereignissen provoziert wird, niemals aber durch ein Einzelereignis.

Unsere Mission ist es eine Brücke über den Abgrund zu schlagen, der zwischen der Welt der Bürger und der der Politiker liegt. Zunächst werden Probleme aufgezeigt, ohne dass Entscheidungen getroffen werden können, diese zu lösen. Als zweites werden Probleme aus der Distanz und unter dem Einfluss von Gruppen die verschiede Interessen vertreten diskutiert. Die Abwesenheit einer seriösen Debatte in der politischen Arena, unter Missachtung des Fakts, dass Drogenprobleme beinahe jeden Bürger betreffen, zeigt deutlich, das die Interessen die hinter der Beibehaltung des Status Quo stehen in diesem Bereich überrepräsentiert sind.

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Wir müssen den Gedankenfluss durchsetzen der den Unterschied ausmachen kann, indem wir uns zwischen den Extremen hin und her bewegen. Eines ist dort wo die Menschen sind, die tägliche Realität und der gesunde Menschenverstand. Die Orte, in denen die praktischen Lösungen erfunden werden, die den kleinen Spielraum Toleranz im gegenwärtigen juristischen Rahmen nutzen, z.B. die Cannabis Social Clubs.

Im anderen Extrem finden wir den politischen, bürokratischen Apparat, die nationalen Parlamente, die Treffen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, wo geheime Kräfte daran arbeiten sicher zu gehen, dass illegale Drogen verboten bleiben. Im Ergebnis werden die öffentlichen Ausgaben von einem repressiven Blickwinkel auf Drogen geleitet und der Status Quo könnte unbehindert und ohne Fragen weiter gehen. Die raren öffentlichen Äußerungen von Politikern zeigen, dass die meisten von ihnen noch nicht einmal wahrgenommen haben, dass ihre Politik weit mehr Probleme verursacht als sie löst. Wenn sie mit der Realität konfrontiert werden, wie es Lokalpolitikern passiert, neigen sie dazu ihre Meinung zu ändern.

Um diesen Graben zu überbrücken brauchen wir starke Ausrüstung und Ziele. Leute müssen sich hin und her bewegen, ohne dabei das Risiko einzugehen unterwegs verloren zu gehen. Sie sollten sich auf beiden Seiten wohl fühlen und keinen Grund haben, entweder den gesamten politischen Apparat von einer marginalisierten Position zu kritisieren oder Teil des öffentlichen Diskurses zu werden, der versucht die am anderen Ende zu „repräsentieren“ ohne wirklich zu wissen, was bei denen los ist.

Der nächste Schritt im Gedankenspiel ist das UN- Treffen in Wien 2008.
Dieses Treffen soll die 10-Jahres-Strategie des UNGASS über Drogen von 1998 überprüfen, „das Angebot und die Nachfrage illegaler Drogen auszurotten bzw. signifikant zu reduzieren“. Während der Vorbereitung dieser Veranstaltung war es sehr enttäuschend zu sehen, wie westliche Regierungen und Institutionen alles versuchen, jede Diskussion über die Notwendigkeit eines Wechsel der Zielrichtung zu vermeiden, unabhängig von der wachsenden Anzahl an Beweisen, die gegen die derzeitige sprechen.

In aller Kürze: Wien 2008 ist für all jene die perfekte Möglichkeit, die bereit sind ihre Kräfte für das Ende des globalen Kriegs gegen Drogen zu bündeln und der Welt zu zeigen, dass man viel mehr von der Prohibition zu befürchten hat, als von einer toleranten Alternative. In den kommenden Monaten wollen wir tausende Aktivisten aufrufen, im März 2008 nach Wien zu reisen und friedlich aber bestimmt ihren Willen nach einer Veränderung auszudrücken.

Wenn wir als Repräsentanten der von Drogenprohibition beruflich und privat betroffenen Bürger zusammenarbeiten, können wir unsere Erfahrungen mit Techniken des Brückenbaus teilen und das Endergebnis könnte stärker sein.

Mit Blick auf den Diskussionsprozess in der EU hat ENCOD den Kontakt zu anderen europäischen NGO-Drogen-Netzwerken meist aus dem Behandlungssektor gesucht, um eine gemeinsame Lösung für das gegenwärtige Dilemma zu finden, das aus der Weigerung einiger EU-Regierungen entstand, einen Dialog zu führen. Der wesentliche Unterschied zwischen ENCOD und anderen Netzwerken ist es, dass wir einen horizontalen Ansatz haben (die Drogenerfahrung liegt in besonderem Maße bei denen, die täglich mit dem Problem konfrontiert werden), während die anderen Netzwerke ihren Wunsch ausgedrückt haben, den Dialog auf „Profis“ zu beschränken.

Der Prozess des EU-Dialogs, die Kampagne Wien 2008 und die Cannabis Social Clubs werden die wichtigsten Themen der kommenden ENCOD-Generalversammlung- sein, die von 22. bis 24. Juni in Antwerpen (Belgien) stattfinden wird. Das Treffen ist für jeden offen, um eine Anmeldung wird jedoch gebeten.

Von: Joep Oomen (mit der Hilfe von Peter Webster) – encod.org

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ENCOD BULLETIN 29

by BULLETIN

Scheingesten

Die Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Mehrheit der französischen und niederländischen Wähler im Juni 2005 war eine wichtige Lektion für die politischen Führer der Europäischen Union. Bis dahin dachten diese, eine Union zwischen Ländern sei eine Angelegenheit von Sitzungen und Buffets. Um das europäische Projekt zum Erfolg zu führen, müssen die EU-Bürger überzeugt werden, dass eine Kooperation zur Bewältigung der Aufgaben von morgen notwendig ist. Wenn Autoritäten nicht in der Lage sind, Bürgern im Entscheidungsprozess Gehör zu verschaffen, wird dieses Projekt ein verzweifelter Fehlschlag werden. “Brüssel” wird weiterhin ein Synonym für einen extrem großen, überaus ineffizienten und unnötig bürokratischen Riesen sein.
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Dialog

Der Dialog mit der Zivilgesellschaft zur Europäischen Drogenpolitik verkommt zu einem traurigen Beispiel der Art und Weise, wie sich das offizielle Europa in selbst erbauten Elfenbeintürmen versteckt, Meilen über grauen Nebelwänden, komplexe, dauernd im Wandel begriffene Entscheidungsprozesse anwendend, bei denen selbst Experten nicht mehr mithalten können und der einfache Steuerzahler schon gar nicht.

Die politischen Lösungen gehen uns aus. Seit 1986 machten die Europäischen Autoritäten deutliche Zusagen in einen ernsthaften und offenen Dialog mit in der europäischen Drogenpolitik engagierten Bürgern zu treten. Um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen:

“Es sollte eine Strategie entwickelt werden, die Kooperation mit der Zivilgesellschaft im Bereich Drogen zu verstärken” (Halbzeitevaluation des EU Drug Action Plan 2000-2004, Oktober 2002).

“Im Hinblick auf ein ausgewogenes Konzept zur Bewältigung des -Drogenproblems ist es auch erforderlich, dass ein breites Spektrum wissenschaftlicher Einrichtungen, von Fachleuten, repräsentativer NGOs, der Bürgergesellschaft und lokaler Gemeinschaften angemessen konsultiert wird.” (EU-Drogenstrategie 2005-2012, Dezember 2004)

“2007 wird ein Budget erstellt werden, dass dazu dienen soll, die Bemühungen zu vereinfachen, die Belange der Bürger und ihrer Organisationen in die europäische Politik und Strategie einfließen zu lassen.” (Die abschließende Worte von Francisco Fonseca, Vertreter der Europäischen Kommission, auf der Konferenz “Civil Society and Drugs”, Januar 2006).

Das Budget, so wurde uns während eines Besuchs bei der Anti-Drogen-Koordinationsgruppe der Europäischen Kommission am 6. November 2006 erzählt, würde ab September 2007 zur Verfügung stehen. Eine endgültige Zustimmung würde im April 2007 durch die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten, gegeben werden. Das ist nicht passiert. Es wird so bald auch nicht geschehen, aufgrund von “Uneinigkeiten über bestimmte Punkte des Vorschlags”, wie uns die Europäische Kommission am 19. April mitteilte.

In der Zwischenzeit herrscht weiter Rätselraten über die Gründe dieser Uneinigkeit, welche zu einer erneuten Verzögerung in einem schon 20 Jahre währenden Prozess führen können.

Das ist keine Frage des Geldes. Obwohl etwas Unterstützung für unsere Organisation willkommen wäre – NGOs sollten ihr Überleben niemals von staatlicher Unterstützung abhängig machen. Unser wirkliches Augenmerk liegt darauf, dass in der offenen und demokratischen Gesellschaft die Europa vorgibt zu sein, betroffene Bürger als vollwertige Partner im offiziellen, legislativen Prozess akzeptiert werden sollten.

Es geht um einen ernsthaften Dialog zwischen Staatsdienern und Politikern auf der einen Seite und Vertretern von Interessengemeinschaften von Drogenkonsumenten, ihren Angehörigen, Wissenschaftlern, Angestellten im Gesundheits- und Sozialdienst, dem kommerziellen Sektor und anderen Akteuren auf der anderen Seite. Mit einem einzigen Ziel: Die Effizienz der Drogenpolitik in Europa zu erhöhen.

Je länger die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten den Dialog verschieben, umso lauter wird der Ruf nach einer Alternative werden. Es ist an ENCOD diese Alternative zu entwickeln, in Kooperation mit anderen europäischen Gruppen und natürlich dem Europaparlament, welches bisher die Möglichkeit eines echten Dialoges über Drogenpolitik unterstützt hat.

trektuwplantS-be4e8.jpgManchmal funktionieren direkte Aktionen besser als konventionelle Methoden. “Cannabis Social Clubs” wie Pannagh in Spanien und “Trekt Uw Plant” in Belgien sind kleine aber signifikante Schritte in dem Kampf Cannabis und andere Drogen in der europäischen Gesellschaft zu normalisieren. Am 25. April wurden Pannagh die Pflanzen zurückgegeben, die im Oktober 2005 im Rahmen einer Polizeiaktion gegen Pannaghs gemeinschaftliche Plantage konfisziert wurden. Ein lokaler Richter urteilte, dass Pannagh als legale Vereinigung anzusehen sei und dass die Pflanzen zurückgeben werden müssen. Am selben Tag hat “Trek Uw Plant” einen moralischen Sieg in Antwerpen gewonnen, als die Anschuldigung der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” fallen gelassen wurde. Die 6 bei Mitgliedern von “Trek Uw Plant” bei deren Verhaftungen gefundenen Pflanzen sind nach Meinung des Richters weiter illegal, die Gruppe wird dieses Urteil jedoch anfechten.

Auf der Vollversammlung von ENCOD am 22., 23. und 24. Juni in Antwerpen werden diese und andere Strategien zur direkten Aktion ausführlich diskutiert werden. Alle Mitglieder sind mehr als willkommen.

englisches Original von: Joep Oomen (mit der Hilfe von Peter Webster) – encod.org