„REPRESSION FUNKTIONIERT NICHT“
(Carel Edwards, Vorsitzender der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission, das höchste zivile Amt in der Europäischen Union zu Drogenpolitik)
Brüssel, 23. Februar 2010
Carel Edwards
Die zur Zeit laufenden Gesetze zu Drogenpolitik in der Europäischen Union haben mehr Schaden angerichtet, als gutes getan. Das ist die Schlussfolgerung einer Öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der EU, die am 23. Februar in dem Europäischen Parlament in Brüssel stattfand.
Carel Edwards, Vorsitzender der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission sagte den Anhörungsteilnehmern, dass „wir wissen, dass Repression nicht funktioniert. Europa ist langsam auf dem Weg zu liberalerer Drogenpolitik.“
Der Zweck der Anhörung in dem Europäischen Parlament war, den sogenannten Reuter-Trautmann Bericht zu diskutieren. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Anti-Drogen Strategie der EU-Länder in vielerlei Hinsicht fehlgeschlagen ist.
Der Reuter-Trautmann Bericht ist das Resultat einer Erforschung der Auswirkungen der Drogenpolitik im globalen Markt der letzten 10 Jahre. Er wurde von dem US Think-Tank RAND Corporation und dem Niederländischen Trimbos Institut auf Wunsch der Europäischen Kommission ausgearbeitet.
Laut dem Bericht gab es keine signifikante Änderung in dem Angebot und der Nachfrage nach illegalen Drogen zwischen 1998 und 2007. Auf der anderen Seite, ist der Preis für die repressive Politik ein unkontrollierter illegaler Markt, drogenbezogene Verbrechen und die Verbreitung von Krankheiten wie HIV/AIDS. Die öffentlichen Ausgaben für Drogenpolitik in der EU wird auf 40 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, oder 80 Euro pro EU Bürger.
Die Europäische Kommission wurde von der Nicht-Regierungsorganisation Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD) kritisiert. ENCOD hatte die Anhörung zusammen mit dem Griechischen MEP Michael Tremopolous (Grüne) organisiert.
“Die Bürgergesellschaft hat die EU Behörden seit Jahren gewarnt, dass die Drogenpolitik ineffektiv und kontraproduktiv ist, aber Nationalregierungen und EU Behörden ignorieren diese Botschaften“ sagte Joep Oomen von ENCOD. „Lokale Behörden und betroffene Bürger haben einen pragmatischen und vorausschauenden Ansatz zur Drogenproblematik. Europa sollte von diesen Erfahrungen profitieren.“
Die Mehrheit der 40 Delegierten bei dem Treffen haben ihre Unterstützung für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik in der EU ausgedrückt, zu dem ein legaler Rahmen für die Produktion, Verteilung und der Konsum von Drogen gehören.
Mit der Ausnahme von fünf Personen, haben alle Teilnehmer die abschließenden Erklärung, dass restriktive Drogenpolitik mehr Schaden anrichtet, als sie gutes bewirkt, akzeptiert. „Diese Politik weiterzuverfolgen wäre eine Art von krimineller Fahrlässigkeit Die Europäische Union weiß, dass Prohibition nicht funktioniert. Jetzt sollte sie auf der Basis dieses Wissens agieren“, sagte Joep Oomen.
Die Anhörung ergab diverse Empfehlungen für die EU Institutionen. Unter anderem rufen zu der Organisation eines EU-Gipfels auf, um dort innovative Strategien, die nicht auf Prohibition basieren, mit Delegationen von Nationalregierungen und lokalen Behörden, Parlamentariern und bürgergesellschaftlichen Organisationen zu diskutieren.
Sie rufen die EU auch dazu auf, den „Schadensminderungs“-Ansatz (Harm Reduction) weiter zu stärken, um Bürgern zu erlauben, Cannabis für ihren persönlichen Bedarf anzupflanzen und generell eine Drogenpolitik zu machen , die Menschenrechte, individuelle Freiheiten und sozialen Zusammenhalt fördert.
Die Schlussfolgerungen der Anhörung werden auf dem Treffen mit der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien, 8.-12. März 2010, präsentiert.
In den Medien:
DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
Es ist mir schon seit langen ein Rätsel, wieso Staaten der EU so scharf gegen Dorgenkonsumenten vorgehen. Ich bin nicht für eine Verhamlosung von Drogen um dies vorweg zu sagen. Es sollte eine einheitliche Drogenpolitik in ganz Europa erlassen werden !
Dabei sehe ich aber keine Freigabe von harten Drogen wie Heroin ! Sondern eine Entkriminalisierung mit Hilfsangeboten. Abnahme von harten Drogen bei Polizeikontrollen sowie Zwangstherapie / Zwangshilfe. – Die Drogenberatungsstellen sollten mehr staatlich gefördert werden und Therapieplätze anbieten. Sinn und Zweck sollte es sein, die Konsumenten von weichen Drogen wie Cannabis nicht mehr mit der Polizei zu verfolgen. Sondern die Dealer und den Handel mit Drogen.
Dabei sollte der Staat weiche Drogen wie Cannabis legalisieren bzw. wie in den Niederlanden dulden und einen kontrollierten Verkauf in sogenannten Coffeeshops (Niederländisches Modell) anbieten. Dabei wird 1. der Schwarzmarkt gestopt sowie der nicht versteuerte Verkauf gestopt. Der Staat hat somit eine Kontrolle über das Geschehen. In der Öffentlichkeit sollte dies weiterhin als Ordnungswiedrigkeit bestraft geahndet werden. Nur in den Konsumstellen (Coffeeshop) sowie Zuhause sollte der Genuss von Cannabis möglich sein. Sowie der Anbau für den Eigenbedarf. Somit ist es auch möglich diese Drogen von Kindern fern zu halten. Da der Schwarzmarkt zusammenbricht. Zudem ist es dann möglich reines und ungestrecktes Cannabis zu erwerben, das Gesundheitsrisko wird verringert. Siehe Fall Leipzig: Blei im Gras sowie Vogelsand und weitere Streckstoffe. Das mindestalter sollte bei 18 Jahren liegen. Zusätzlich kann der Staat durch die Steuereinnahmen die kranken Drogensüchtigen (Heroin, XTC, Chrystel usw. mit diesen Geldern zwangstherapieren.
Die Lust auf Drogen würde in bestimmten Maßen schwinden, da meißtens verbotenes reizt ! Siehe die Niederlande !
Ich hoffe auf eine ähnliche Umsetzung und entkriminalisierung von Cannabisrauchern sowie anderen Drogen mit Hilfsangeboten. Da eine Strafverfolgung nicht den Konsumenten schützt sondern das Leben erschwärt ! Jobverlust, Führerscheinverlust, Existenzverlust !
Wichtig wäre auch eine Regelung für Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht ! Hier müssen klare Ziele gesetzt werden. Ein Konsument der sich einen Joint geraucht hat und nach 24 Stunden auto fährt, den nächsten Tag von der Polizei erwischt wird, steht nicht mehr unter den Einfluss von Drogen ! Verliert seinen Führerschein aber trotzdem. Hier muss ähnlich wie beim Alkohol mit umgegangen werden. Leider sind wir in der EU davon weit entfernt !
DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
Es muß entlich was passieren! Cannabiskonsumenten sollten in das “AGG= Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz” aufgenommen werden geschützt werden! Verfolgung unter Strafe ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
Ich bin fast 50 und ich finde Ihre Art diesen Unsinn zu dokumentieren grandios!
DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
Wenn Sie eine Politik möchten, die gegen ihre Familie und Kinder Krieg führt, bitteschön. ENCOD versucht wenigstens, etwas daran zu ändern.
Auch mit 50 kann man noch ein Tor sein.
DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
in Kroatien wurde jetz auch jedenfalls erstmal zu Gunste der Kriegsveteranen, Cannabis legalisiert und die dürfen sich selbst anbauen…
DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
Das īst leider nicht so.Kriegsveteranen īst das nicht erlaubt.Wegen einen gram muste ich vor geriht und büße zalen!
DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
Endlich!!! Das wurde wirklich Zeit. Die Strafverfolgung von harmlosen Genussmittelkonsumenten muss beendet werden!!!
DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
word²
legalize it
DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
Da bin ich mal gespannt, ob und wann eine Legalisierung statt findet.
Doch es stimmt: Alles andere macht keinen Sinn.