Quelle: Finanznachrichten.de
November 2013
105 liberale Strafrechts-Professoren fordern eine weitgehende Entkriminalisierung von Drogen-Delikten. Eine entsprechende Petition soll in Kürze beim Bundestag eingereicht werden.
Das Parlament solle eine Enquete-Kommission zum Thema “Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts” einsetzen, die das Drogenverbot umfassend prüfen solle. “Uns geht es nicht um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Kriminalisierung der Konsumenten. Die Strafverfolgung ist das Problem”, sagte Professor Lorenz Böllinger von der Universität Bremen zur “Welt am Sonntag”.
Der Schwarzmarkt generiere eine “extreme und globalisierte Schattenwirtschaft mit weiterer Folgekriminalität und destabilisierenden Auswirkungen auf globale Finanzmärkte ebenso wie nationale Volkswirtschaften”, heißt es in der Petition. “Jedes Jahr werden Milliardenbeträge für die Strafverfolgung aufgewendet, welche sinnvoller für Prävention und Gesundheitsfürsorge eingesetzt werden könnten.” Sobald die neue Regierung im Amt ist, will Böllinger die Petition einreichen. “Immerhin sind es fast 40 Prozent aller Strafrechtler in Deutschland, die sich uns angeschlossen haben”, sagte der Jurist.
JURA PROFESSOREN FORDERN DROGENLEGALISIERUNG
Ich habe meine Zweifel an der Intention des Unternehmens. Mit Floskeln wie: „Verharmlosung von Drogen“ und „Drogen sind nicht ungefährlich“ wird die Aktion ins Abseits geschossen noch bevor sie richtig losgeht. Aus diesem Grund weisen die Gegner immer noch auf die veralteten Pseudostudien hin – und erhöhen höchstens den Druck dagegen. Mein Vorschlag wäre zB.: „Drogen sind harmlos, nur der Umgang mit ihnen sollte erlernt werden, um Vergiftungen zu vermeiden und auf abhängig machende Substanzen verzichten zu können.“ (Wir dürfen nicht vergessen: was für den Einen Leid der Abhängigkeit bedeutet – ist ein Arbeitsplatz für den Anderen.)