All posts by : Martin Steldinger

Die Endjahresberichte der beiden Staaten Mexiko und Afghanistan zeigen, dass mehr Personen sind im “Krieg gegen die Drogen” oder darauf bezogene Gewalt umgekommen sind als im Krieg in Afghanistan.

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Der Regierung von Bolivien zufolge haben die drei einzigen Länder, welche einen formalen Einspruch gegen den Änderungsantrag von Bolivien eingelegt haben, das Verbot des Cocablatt-Kauens aus dem 1961er UN-Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe (Single Convention on Narcotic Drugs) zu entfernen, ihre Einsprüche zurückgezogen.

2009 verlangte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen, die 1961er UN Single Convention on Narcotic Drugs zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wisschaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Periode, um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, rief am Freitag Morales an, um die Rücknahme des Einspruches bekannt zu geben. Mit dem Rückzug des Einspruches folgt er den Empfehlungen, die von der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) am 26. November 2010 vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge erkennen an, dass das Kauen des Kokablattes eine historisch-kulturelle Manifestation der Menschen in Bolvien sei und dies den Respekt der internationalen Gemeinschaft einfordert.

Ägypten war das erste Land, welches formal im September 2009 Einspruch einlegte, aber seinen Einspruch im Januar 2010 zurückzogen. Die ehemalige Jugoslavische Republik Mazedonien sagte auch, dass sie ihren Einspruch zurückziehe. Nun, da die drei Staaten, welche Einsprüche eingelegt hatten, ihre zurückgezogen haben, gab es keine weiteren formalen Einsprüche von denen wir wüssten. Wenn keine Staaten Einspruch einlegen, wird ein Vorschlag automatisch angenommen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben versucht, andere Länder dazu zu bewegen, Einsprüche einzulegen gegen den bolivianischen Vorschlag, aber diese haben bislang keinen Einspruch eingelegt. Den Zusammenfassungen von Diskussionen der EU Horizontal Working Party on Drugs zufolge (üblicherweise als “Horizontale Gruppe Drogen” (HDG) bekannt, ein Kommittee für Drogenpolitik, welche den Europäischen Rat betrifft), haben die USA eine Gruppe “Freunde der Konvention” vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken. Ihrer Meinung nach würde das Aufheben des Verbotes die Single Konvention schwächen.

Der Hauptgrund, dass die USA bis jetzt noch keinen formalen Einspruch eingelegt hat, scheint zu sein, dass sie sich nicht ausreichender Unterstützung der anderen Länder sicher sind und sie wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die USA dabei anführen würden. Es scheint, dass sie ein diplomatisches Spiel spielen, um den Standpunkt zu verbreiten, dass möglichst viele Länder Einspruch einlegen sollten, und sie abwarten bis jemand anderes anfängt, so dass sie eher als “Unterstützend” da stehen, anstelle die Gruppe anzuführen.

Es ist unklar, warum die USA einer Änderung im Wege stehen wollen, die lediglich die jahrtausende alte indigenen kulturellen Praktiken anerkennt, die keinen Schaden an der Gesundheit von Menschen anrichten, keine Krankheit und keine Abhängigkeit erzeugen.

Die Ergebnisse des UN 1950 Kommission zur Nachfrage des Kokablattes Berichts haben die Rechtfertigungen für das Verbot des Kokablattkauens in der Single Convention geliefert. Analysten kritisierten den Bericht jedoch als willkürlich, unpräzise, rassistisch und kulturell unsensibel. 50 Jahre später haben die Vereinten Nationen löblicherweise den viel stärkeren Schutz der indigenen Rechte vereinbart. Die UN Erklärung zu den Rechten indigener Menschen von 2007 sagt, dass „indigene Menschen das Recht haben, ihr kulturelles Erbe, ihr traditionelles Wissen und traditionellen kulturellen Ausdruck aufrecht zu erhalten, zu kontrollieren, zu beschützen und zu entwickeln.“ Die USA haben dieses Abkommen im Dezember 2010 bestätigt.

Der Änderungsvorschlag der Bolivianer/innen Entstand aus der Anerkennung des Kokablattes als Teil von Boliviens kulturellen Erbe in der Verfassung des Landes von 2009. In der Madrider Vereinbarung der Europäischen Union – Lateinamerika und der Karibik, am 18. Mai 2010, erkannten die europäischen Länder das kulturuelle Erbe der indigenen Bevölkerung an: “Wir bestätigen nochmals dass jede Kultur ein Recht hat zu existieren und ihr eigenes kulturelles Erbe zu erhalten. In dieser Sache soll der interkulturelle Dialog gegenseitiges Verständnis hervorbringen, Diversität und kulturelle Identität schützen und die Entwicklung von Kulturindustrien gepflegt werden.”

Diverse Länder, darunter die USA, die Russische Föderation, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Schweden, Dänemark denken über das Einreichen von formalen Einsprüchen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach. Der bolivianische Aussenminister David Choquehuanca wird einige dieser Länder besuchen, um sie umzustimmen, doch nicht Einspruch einzulegen Wir hoffen, dass sie seinen Ausführungen sehr aufmerksam zuhöhren.

Jeremy Corbyn, ein Mitglied des Parlaments von Großbritannien und der Allparteien Gruppe in Bolivien, sagte, “zu einer Zeit, in der Drogenverbote das erstarken und das bereichern von kriminellen Kartellen zu so einem Maß ausgedehnt hat, dass sie Teile von Staaten wie Mexiko oder Guatemala versuchen zu besetzen, versucht die USA mit beträchtlichem Aufwand, das legitime und demokratische Recht der Bolivianischen Regierung, eine harmlose indigene Praktik zu beschützen und zu erhalten. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Prioritäten anders setzen und diesen kulturell ignoranten Versuch, den indigenen Bewohnern von Bolivien Vorschriften zu machen, wiederstehen.”

Einspruch gegen die vorgetragene Änderung, das Verbot von Kokakauen aufzuheben, würde eine klare Verletzung der Rechte indigene Menschen darstellen. Du kannst davon ausgehen, dass die “Freunde der Konvention” dieses beschämende Faktum lieber schnell loswerden wollen.

Quelle: Transnational Institute

von Tom Blickman, 16 Januar 2011